Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Erbringung von KI‑gestützten Beratungen, Dienstleistungen, Projekte und Trainings (nachfolgend gemeinsam „Leistungen") durch Viktor Torno AI Consulting an seine Vertragspartner (nachfolgend „Kunde"). Der Anbieter setzt dabei Systeme Künstlicher Intelligenz („KI") ein, unter anderem Gemini, Gamma, Claude, Elevenlabs, Ideogram & Imagen.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Viktor Torno AI Consulting – nachstehend „Anbieter" – und seinen Kunden im Bereich Digitalisierung, Automatisierung und KI-gestützter Beratung.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
Die Angebote des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer und Kaufleute im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde steht dafür ein, dass er die Leistungen des Anbieters ausschließlich zum Aufbau oder Ausbau einer gewerblichen oder nebengewerblichen Tätigkeit bucht.
Es gelten die AGB des Anbieters in der Fassung zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung.
Der verbindliche Umfang der vom Anbieter geschuldeten Leistung richtet sich ausschließlich nach der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot. Allgemeine werbliche Informationen sind nicht maßgeblich. Besprochene Leistungsänderungen nach Vertragsschluss sind nur bei Bestätigung in Schrift- oder Textform verbindlich.
Der Anbieter erbringt Dienstleistungen insbesondere im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung von Unternehmen, insbesondere durch Implementierung webbasierter Software und Cloud-Dienste (SaaS), Entwicklung von Voice Agents, Chatbots und KI-gestützten Automatisierungslösungen (u. a. n8n-Workflows), sowie Beratung, Schulungen und Prozessoptimierung.
Der Anbieter kann Dritte als Unterauftragnehmer einsetzen, um vertraglich geschuldete Leistungen zu erbringen. Ein Anspruch auf Mitwirkung einer bestimmten Person besteht nicht.
Der Anbieter verpflichtet sich gemäß der Natur seiner Dienstleistungen nicht zur Herbeiführung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges, wie das Erreichen bestimmter Umsatzzahlen oder Kennzahlen.
Sind zwischen Anbieter und Kunde feste Termine vereinbart, sind diese verbindlich. Eine Nachholung oder Verschiebung ist nicht möglich, es sei denn, der Anbieter ist an der Leistungserbringung verhindert.
Vertragsgegenstand sind nicht die Leistungen der SaaS-Anbieter, die vom Anbieter empfohlen bzw. beim Kunden implementiert werden. Soweit nicht explizit anders vereinbart, bestellt der Kunde empfohlene externe Softwarelösungen selbst und schließt auf eigene Kosten Verträge mit deren Anbietern ab, die vom vorliegenden Vertrag unabhängig sind.
Allgemein angebotene Dienstleistungen des Anbieters stellen kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu machen.
Der Vertrag kommt zustande, wenn sich beide Parteien über den Vertragsschluss einig sind und dies übereinstimmend erklären – z. B. per Videokonferenz, Chat, Telefon, E-Mail oder schriftlich durch Bestätigung eines Angebotes in Textform. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter Telefonate, Videokonferenzen oder Chats zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnen darf.
Sofern der Anbieter ein Angebot unterbreitet, das der Kunde bestätigt, ist diese Bestätigung für den Kunden bindend. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Anbieter zustande, indem dieser dem Kunden eine Bestätigung in Textform oder Zugangsdaten zu einem Kundenportal übersendet.
Die Höhe der Vergütung ist im jeweiligen Angebot verbindlich angegeben.
Alle mitgeteilten Preise sind Nettopreise; die gesetzliche Umsatzsteuer kommt hinzu, sofern diese anfällt.
Der Anbieter kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Leistungserbringung von der vollständigen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen.
Mehrere Kunden desselben Auftrages haften für die Vergütung als Gesamtschuldner.
Die geschuldete Vergütung ist sofort in voller Höhe nach Vertragsschluss fällig, sofern nicht individuell abweichendes vereinbart wurde. Bei Ratenzahlung ist die jeweilige Rate im Voraus für den entsprechenden Leistungszeitraum fällig.
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe Ltd.) oder per Rechnung (Überweisung). Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Angebot oder bei Vertragsschluss mitgeteilt.
Bei Zahlung per Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug auf das angegebene Konto des Anbieters zu überweisen.
Bei Zahlung über Stripe gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe, die dem Kunden vor Vertragsschluss zugänglich sind.
Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen sowie weitere Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderung einzustellen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Gegenforderung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.
Der Kunde sorgt dafür, dass dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge zeitgerecht zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Informationen, die erst während der Zusammenarbeit bekannt werden. Der Kunde ist sich bewusst, dass die Zielerreichung regelmäßig von der kostenpflichtigen Nutzung von Drittangeboten (insbesondere SaaS) abhängt.
Der Kunde trifft alle erforderlichen Entscheidungen unverzüglich und holt notwendige Zustimmungen ein.
Verletzt der Kunde seine Mitwirkungspflichten, verschiebt sich ein ggf. vereinbarter Terminplan. Wird die Pflicht trotz Mahnung und Fristsetzung nicht innerhalb einer Nachfrist von einem Monat erfüllt, verlängert sich die Vertragsdauer um jeweils einen Monat. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden verursachte Mehrkosten in Rechnung zu stellen.
Der Kunde ist für einen dem Stand der Technik entsprechenden digitalen Anschluss selbst verantwortlich.
Zugangsdaten zu Plattformen des Anbieters sind gegen den Zugriff Dritter zu schützen. Die Weitergabe des Passworts an Dritte ist untersagt.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, ist der Anbieter berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
Dem Anbieter steht bis zur vollständigen Erfüllung seiner Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht an den vom Kunden zum Zwecke der Erbringung der geschuldeten Dienstleistungen übergebenen Unterlagen zu. Dieses Zurückbehaltungsrecht besteht nicht, sofern und soweit dem Kunden dadurch ein – auch unter Berücksichtigung des Erfüllungsinteresses des Anbieters – unverhältnismäßiger Nachteil zugefügt würde.
Der Anbieter setzt bei der Leistungserbringung KI-gestützte Systeme ein, u. a. zur Entwicklung von Voice Agents, Chatbots, Automatisierungsworkflows und Beratungsleistungen. Der Kunde wird hiermit gemäß Art. 50 EU-AI-Act darauf hingewiesen, dass er im Rahmen der Leistungserbringung mit KI-Systemen in Interaktion tritt.
KI-generierte Inhalte können statistische Fehler, Verzerrungen (Bias) oder sogenannte Halluzinationen enthalten. Der Kunde verpflichtet sich, alle Ergebnisse kritisch zu prüfen und nicht ungeprüft als alleinige Entscheidungsgrundlage zu verwenden.
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen des Kunden, die ausschließlich auf KI-generierten Ergebnissen basieren, ohne dass eine eigenständige Prüfung durch den Kunden stattgefunden hat.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, beim Einsatz von KI-Systemen die geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den EU-AI-Act, einzuhalten.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der DSGVO.
Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Kunde als Verantwortlicher und der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Nr. 7 bzw. Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen in diesem Fall vor Beginn der Datenverarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ab.
Der Kunde bleibt für die DSGVO-konforme Nutzung der erbrachten Ergebnisse und implementierten Systeme allein verantwortlich.
Der Kunde gewährleistet, dass alle dem Anbieter zur Verfügung gestellten Daten rechtmäßig erhoben wurden und frei von entgegenstehenden Rechten Dritter sind.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten (d. h. solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht) ist die Haftung des Anbieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die im jeweiligen Auftrag vereinbarte Nettovergütung.
Eine weitergehende Haftung – insbesondere für Datenverluste, entgangenen Gewinn oder mittelbare Schäden – ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung entstanden wäre.
Für Entscheidungen des Kunden, die ausschließlich auf KI-generierten Ergebnissen basieren, besteht keine Haftung des Anbieters (vgl. § 8 Abs. 3).
Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Ergebnisse ersetzen nicht die rechtliche Prüfung durch eine zugelassene Rechtsanwältin oder einen zugelassenen Rechtsanwalt.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden beträgt ein Jahr ab dem gesetzlich bestimmten Verjährungsbeginn.
Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung, die auf Ereignisse außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs zurückzuführen sind, insbesondere Strom- oder Netzausfälle, Pandemien, gesetzliche Verbote oder Krieg.
Eine vorzeitige Kündigung von Verträgen mit fester Laufzeit ist ausgeschlossen. Im Übrigen sind Stornierungen und andere Vertragsauflösungen nicht möglich.
Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere außerordentlich kündigen und die Leistungen einstellen, wenn er im Fall der Ratenzahlung oder eines Laufzeitvertrages mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber dem Anbieter in Verzug ist. Der Anbieter kann dann die gesamte Restforderung bzw. ausstehende Vergütung, die bis zum Laufzeitende fällig werden würde, als Schadensersatz geltend machen. Soweit ein Abzug für ersparte Aufwendungen vorzunehmen ist, beträgt dieser pauschal 10%, es sei denn, eine Partei weist einen abweichenden Wert nach.
Bei einer vereinbarten Laufzeit endet das Vertragsverhältnis mit deren Ablauf, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Eine vorzeitige Kündigung ist vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht möglich.
Freie Kündigungsrechte sind während der Laufzeit des Vertrags ausgeschlossen.
Sofern eine automatische Verlängerung vereinbart ist, verlängert sich die Zusammenarbeit jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht zuvor zum jeweiligen Laufzeitende mit der vereinbarten Frist, mindestens aber zwei Monate, gekündigt wird. Kündigungen bedürfen hierfür der Schriftform.
Alle vom Anbieter erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse (Konzepte, Dokumentationen, Workflows, Prompts, Software, Präsentationen, Grafiken u. Ä.) sind geistiges Eigentum des Anbieters. Der Kunde erkennt die ausschließlichen Rechte des Anbieters hieran an.
Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen. Das Nutzungsrecht entsteht aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung. Eine Abänderung und anschließende Verwertung der Arbeitsergebnisse ist nicht gestattet.
Für KI-generierte Inhalte können Open-Source- oder Drittlizenzen gelten. Der Kunde ist für die eigenständige Klärung von Marken-, Urheber- und Nutzungsrechten verantwortlich.
Die Weitergabe von Unterlagen an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Mit Vertragsende erlöschen alle Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen; diese sind zu löschen und etwaige Zugänge werden entzogen.
Der Anbieter darf anonymisierte Projekt- und Ergebnisdaten zu Demonstrations- und Weiterentwicklungszwecken nutzen, sofern keine vertraulichen Informationen offenbart werden.
Der Anbieter ist berechtigt, vom Kunden erteilte Auskünfte und übergebene Unterlagen als richtig und vollständig anzusehen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Anbieter nicht verpflichtet, Unrichtigkeiten festzustellen.
Der Kunde gewährleistet, dass dem Anbieter überlassenes Material (z. B. Fotos, Texte, Daten) frei von Rechten Dritter ist oder die Rechte vertraglich geklärt sind. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
Nach Abschluss des Auftrags hat der Anbieter auf Verlangen des Kunden alle für diesen erhaltenen Unterlagen herauszugeben. Der Anbieter kann Kopien zurückbehalten.
Eine Aufbewahrungspflicht über gesetzliche Fristen hinaus ist nicht vereinbart. Gesetzliche datenschutzrechtliche Pflichten bleiben unberührt.
Die Parteien bewahren Stillschweigen über alle Tatsachen, die ihnen im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung zur Kenntnis gelangen, es sei denn, dass die jeweils andere Partei sie von dieser Verpflichtung entbindet.
Sofern der Kunde online oder offline an Besprechungen oder Videokonferenzen mit dem Anbieter oder anderen Kunden des Anbieters teilnimmt, hat der Kunde gegenüber Dritten vollständig Stillschweigen über alle besprochenen Inhalte zu bewahren. Eine Verbreitung dieser Informationen ist verboten. Ebenso verpflichtet sich der Kunde, die Netiquette zu wahren, sich höflich zu verhalten und keine Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren, insbesondere in einer vom Anbieter veranstalteten Facebook-Gruppe. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden bei wiederholter schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Pflichten auszuschließen, ohne dass dies die übrigen vertraglichen Verpflichtungen des Kunden berührt.
Dem Anbieter ist gestattet, den Kunden namentlich und unter Wiedergabe seiner Logos bzw. Marken als Referenz zu nennen und für seine eigenen Werbezwecke über die Zusammenarbeit in Bild und Ton zu berichten, auch nach Vertragsende.
Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht gegenüber den kreditgebenden Banken des Auftragsgebers.
Die Vertragsparteien verhalten sich wertschätzend und wohlwollend gegenüber der jeweils anderen Partei. Sie äußern sich, sofern sie nicht ohnehin der Geheimhaltung unterliegen, wertschätzend über die jeweils andere Partei, insbesondere öffentlich oder gegenüber Dritten. Der Anbieter behält sich vor, jede rechtswidrige, unsachgemäße oder sachgrundlose Äußerung über ihn und seine Leistungen, gleich ob durch den Kunden oder Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, mit rechtlichen Mitteln zu verfolgen.
Die Kommunikation zwischen Anbieter und Kunde kann per E-Mail, Chat-Messenger oder Direktnachrichten erfolgen. Soweit der Kunde besondere Sicherheitsanforderungen stellt (z. B. E-Mail-Verschlüsselung), teilt er dies dem Anbieter in Textform mit.
Der Anbieter ist berechtigt, Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
Auf alle vertraglichen Vereinbarungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Anbieters.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen AGB nicht. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.